Anwaltsgerichtshof NRW, 1 AGH 11/23

Datum:

17.11.2023

Gericht:

Anwaltsgerichtshof NRW

Spruchkörper:

1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 AGH 11/23

ECLI:

ECLI:DE:AWGHNRW:2023:1117.1AGH11.23.01

Tenor:

1.
Der weitere Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 08.08.2023 wird zurückgewiesen.
2.
Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen JBe X. wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 15.05.2023 sowie des Urteils vom heutigen Tag verwiesen.

Mangels gesetzlicher Grundlage für die Ablehnung von Justizbeschäftigten ist das Gesuch unzulässig.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.