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Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 324,16 €
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO.)
2Entscheidungsgründe:
3Die Klage ist unbegründet.
4Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin aufgrund wirksamer Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Zeugin Z. Inhaberin etwaiger Ansprüche der Geschädigten gegen die Beklagte geworden ist. Der Klägerin stehen keine Ansprüche gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht zu, weil bereits der Geschädigten Ansprüche gegen die Beklagte nicht zustanden.
5Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 324,16 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB.
6Die an die beklagte geleistete Zahlung ist nicht rechtsgrundlos Erfolg, sondern von dem zwischen der Geschädigten und der Beklagten vereinbarten Honorarvereinbarung gedeckt. Die Beklagte und die Geschädigte haben anlässlich der Auftragserteilung vom 30.10.2024, Anlage B 3, einen Werkvertrag gem. § 631 BGB mit Honorarvereinbarung geschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf die der Klageerwiderung als Anlage B 3 beigefügte Vereinbarung, Bl. 193 ff. der Gerichtsakte verwiesen.
7Die Höhe der von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten Beträge (vgl. Rechnung vom 02.11.2024, Anlage B 2, Bl. 192 der GA) entspricht den Abreden in der Honorarvereinbarung.
8Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarung gem. § 138 BGB nichtig ist, sind nicht ersichtlich. Eine Nichtigkeit kommt nicht nach § 138 abs. 2 BGB in Betracht, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte bei Abschluss des Vertrags das Vorliegen einer besonderen Schwächesituation der Geschädigten aufgrund einer der in § 138 II BGB genannten Umstände vorsätzlich ausgenutzt hat. Sie folgt auch nicht aus § 138 Abs. 1 BGB, da zwischen der Leistung und der Gegenleistung jedenfalls kein besonders grobes Missverhältnis, das einen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten zuließe, besteht (vgl. BGH 01.06.2017 VII ZR 95/1, NJW 2017, 2403 Rn. 15, beck-online). Schließlich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte und (!) die Geschädigte den Vertrag sittenwidrig unter Ausnutzung der Rechtsprechung des BGH vereinbart haben, da jedenfalls nicht dargetan ist, dass die Geschädigte Tatsachen kannte oder sich entsprechender Kenntnis zumindest grob fahrlässig verschloss, welche die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründen könnte (BGH a.a.O.).
9Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der geltend gemachten Kosten aus §§ 280, §§ 311 II, 241 II BGB i. V.m. § 398 BGB.
10Allerdings kommt ein entsprechender Entschädigungsanspruch des Geschädigten gegen den Gutachter dann in Betracht, wenn der Gutachter Aufklärungspflichten verletzt, insbesondere nicht darauf hinweist, dass die Gefahr besteht, dass die vereinbarten Sachverständigenkosten von dem Haftpflichtversicherer nicht vollständig ersetzt werden, weil das vereinbarte Honorar das durchschnittliche ortsübliche Honorar übersteigt. Dabei rechtfertigt jedoch nicht jede Überschreitung der ortsüblichen Honorarsätze eine entsprechende Hinweis- und Aufklärungspflicht des Sachverständigen. Bei der Vertragsanbahnung ist eine Vertragspartei schließlich nicht gehalten, der anderen Vertragspartei das Vertragsrisiko vollständig abzunehmen. Grundsätzlich muss in der Marktwirtschaft derjenige, der den Abschluss eines Vertrags beabsichtigt, selbst prüfen und entscheiden, ob dieser für ihn vorteilhaft ist oder nicht. Darüber hinaus würde die Statuierung einer Aufklärungspflicht für den Fall einer jeden Überschreitung des ortsüblichen Honorars zu einer (mittelbaren) Preiskontrolle führen. Eine Aufklärungspflicht besteht daher nur dann, wenn ein deutlich über dem Ortsüblichen liegendes Honorar vereinbart wird. (vgl. Anm. zu BGH a.a.O., Richter am AG Dr. Mihai Vuia, Eschweiler, NJW 2017, 2403, beck-online). Nach dieser Maßgabe wird eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen erst dann angenommen, wenn
11Die vereinbarten Tarife deutlich über dem Normaltarif liegen.
12Eine deutliche Überhöhung der vereinbarten Sachverständigenkosten hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Eine deutliche Überhöhung der Kosten liegt nach der Rechtsprechung des BGH vom 01.06.2027 (a.a.O.) jedenfalls dann vor, wenn das vereinbarte Honorar die ortsüblichen Kosten um 60 % übersteigt. Nicht ausreichend ist dagegen nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich das Gericht aus den dargelegten Gründen anschließt, eine Abweichung von unter 20 %. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es für die Beurteilung der Frage der Entstehung einer Hinweis- und Aufklärungspflicht des Sachverständigen bei Vertragsschluss nicht auf einen Vergleich der Kosten an, die der Sachverständige zuletzt in Rechnung stellt, sondern darauf, ob bereits die vereinbarten Honorarsätze die örtsüblichen deutlich übersteigen, was hier nicht festgestellt werden kann.
13Das vereinbarte Grundhonorar sieht im Korridor der hier maßgebenden BVSK -Honorarbefragung des Jahres 2024 einen Betrag bis zu 699,00 EUR vor, sodass mit dem hier vereinbarten Betrag in Höhe von 705,00 EUR keine wesentliche Überschreitung vorliegt. Auch die erhobenen Nebenkosten können danach grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt werden.
14Dass die Beklagte Leistungen in Rechnung gestellt hat, die sie bereits nach der Honorarvereinbarung nicht hätte berechnen dürfen, hat die insoweit darlegungspflichtige Beklagte ebenfalls nicht schlüssig dargetan. Sowohl EDV-Kosten, als auch Foto- und Schreibkosten konnte die Beklagte nach der Honorarvereinbarung gesondert in Rechnung stellen. Von den Schreibkosten im Sinne der Honorarvereinbarung sind auch die Kalkulationsseiten umfasst. Es ist sachgerecht, den in der Honorarvereinbarung angesetzten Betrag für Schreibkosten auch auf diese Seiten anzuwenden, da die Erstellung der Kalkulationsseiten eine vorherige Eingabe der für die Kalkulation maßgeblichen Daten in das EDV-System voraussetzt, die als Schreibarbeit zu bewerten ist (AG Köln, 112 C 685/25, Bl. 393 der GA). Die Erforderlichkeit der hergestellten Fotos hat die Beklagte zuletzt mit dem durch Verfügung des Gerichts vom 16.04.2026 nachgelassenen Schriftsatz vom 19.5.2026, zu dem die Klägerin Stellung nehmen konnte, erläutert. Das gleiche gilt für die in der Rechnung berücksichtigten Demontagekosten.
15Die Klägerin kann auch keinen Anspruch aus eigenem Recht gegen die Beklagte geltend machen. Der Werkvertrag zwischen dem Geschädigten und der Beklagten stellt keinen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 -VI ZR 253/22 -, BGHZ 239, 208-222, Rn. 24).
16Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
17Rechtsbehelfsbelehrung:
18(Textpassage wurde entfernt)