T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche aus einem Online-Kurs, den die Klägerin bei der Beklagten buchte.

Die Klägerin, die ihren Sitz in M. hat, bildet Coaches international in einer bestimmten Methode, der sog. Symbolon-Methode aus und ist dabei, mit KI die Ausbildung und das Unternehmen weiter zu digitalisieren. Die Geschäftsführerin der Klägerin buchte bei der Beklagten einen „Zertifikatslehrgang KI Manager“ ab dem 27.02.2025. Der Originalpreis betrug laut Angebot 5.490,00 EUR, der Sonderpreis 4.990,00 EUR. Das Informationsblatt (Bl. 120 d.A.) beinhaltete u.a. Folgendes: „50 Teilnehmer, Start: 27.02.2025, 10 Wochen 10 Termine, Online & Live“. Hierfür meldete sich die Geschäftsführerin der Klägerin an. Die Rechnung vom 17.01.2025 beglich die Klägerin umgehend mit 5 % Skonto zum Preis von 4.740,50 EUR (Bl. 122 d.A.). Im zweiten Termin des Kurses monierte die Geschäftsführerin der Klägerin, dass im ersten Termin am 27.02.2025 mehr als 50 Teilnehmer zugeschaltet gewesen seien. Diese Monierung nahm sie auch per E-Mail am 06.03.2025 vor (Bl. 124 d.A.). Dort hieß es von ihr zudem: „Meine zwei Vorschläge: Ich trete zurück und Ihr überweist mir den gesamten Betrag oder ich bleibe dabei und Ihr überweist mir 50 % des Betrages“. Nach dem zweiten Termin besuchte die Geschäftsführerin der Klägerin den Online-Kurs nicht mehr. Mit Schreiben vom 13.03.2025 erklärte sie den Rücktritt und forderte die Beklagte auf, den Kursbetrag in Höhe von 4.740,50 EUR bis zum 28.03.2025 zurückzuzahlen (Bl. 130 d.A.). Eine Zahlung durch die Beklagte erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 01.04.2025 und 17.04.2025 forderte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte erneut zur Rückzahlung bis zum 10.04.2025 bzw. 28.04.2025 auf. Unter dem 20.05.2025 erhielt sie ein „Abschlusszertifikat“. Mit der Klage verfolgt die Klägerin weiterhin die Rückzahlung der Kursgebühr nebst Zinsen ab dem 28.03.2025. Weiterhin macht sie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 659,74 EUR geltend. Unstreitig besitzt die Beklagte keine Zulassung für Fernlehrgänge.

Die Klägerin behauptet, entgegen der Werbung in der Broschüre seien nicht nur 50 Teilnehmer in den Online-Terminen gewesen, sondern mehr als 100 Teilnehmer. Soweit die Beschränkung auf 50 Teilnehmer aufgehoben worden sei, sei diese Änderung nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Frage ihrer Geschäftsführerin im ersten Termin sei nicht beantwortet worden. Der Chat sei mit Fragen und Kommentaren überflutet worden. Es sei völlig unübersichtlich wegen der großen Teilnehmerzahl gewesen. Sie sei arglistig getäuscht worden, da zweifelhaft sei, ob die Beklagte jemals tatsächlich vorgehabt habe, die Teilnehmer zu begrenzen und die Kleingruppen-Lernatmosphäre nur vorgegaukelt habe. Die Beklagte habe eine Teilnehmerzahl von höchstens 50 garantiert. Es handele sich um eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft. Diese Begrenzung sei für die Klägerin sehr wichtig und letztlich kaufentscheidend gewesen. Es mache didaktisch einen Unterschied, ob es sich bei den Online-Live-Calls um 50 Teilnehmende handelt, die interagieren, Fragen stellen und lernen, oder um mehr als die doppelte Anzahl. Der Charakter eines Online-Seminars sei damit nicht mehr gegeben, sondern eine Massenveranstaltung, in der Interaktion und persönlicher Austausch sehr viel weniger möglich sei. Die Leistung der Beklagten habe die Klägerin nicht in Anspruch genommen. Im Übrigen sei sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Sie ist der Ansicht, der Vertrag sei bereits deshalb nichtig, weil die Beklagte nicht über eine Akkreditierung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz verfüge. Die Klägerin bestreitet letztlich, dass die für die Beklagte auftretende Rechtsreferandarin S. vertretungsberechtigt sei.

Ursprünglich hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.740,50 EUR nebst Zinsen seit dem 28.03.2025 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 659,74 EUR zu zahlen. Am 13.10.2025 ist antragsgemäß Versäumnisurteil erlassen worden. Hiergegen hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 16.10.2025, bei Gericht am 18.10.2025 eingegangen, Einspruch eingelegt. Am 15.12.2025 ist die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen worden. Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 18.12.2025, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Einspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

das Versäumnisurteil vom 15.12.2025 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.740,50 EUR nebst Zinsen seit dem 28.03.2025 zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 659,74 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom 13.10.2025 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, eine Teilnehmerzahl von 50 sei nicht garantiert worden. Es handele sich vielmehr um einen Orientierungswert. Die Klägerin habe auch nicht zu erkennen gegeben, dass diese Teilnehmeranzahl für sie entscheidend oder eine Bedingung gewesen sei. Eine Anfechtung oder ein Rücktritt sei daher nicht möglich. Die Beklagte bestreitet ferner, dass an den Terminen 100 Besucher oder mehr teilgenommen hätten. Die Beklagte ist der Ansicht, dass ihr jedenfalls Wertersatz in Höhe des Rechnungsbetrages zustehe, weil die Geschäftsführerin der Klägerin am Kurs teilgenommen habe und an den übrigen Terminen hätte teilnehmen können. Zudem habe die Klägerin das Abschlusszertifikat erhalten. Mit diesem Wertersatzanspruch erklärt die Beklagte die Aufrechnung. Ferner ist sie der Ansicht, eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz nicht zu benötigen. Sie rügt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 08.01.2026 (Bl. 158 d.A.) die Verfahren 152 C 386/25 (ursprünglich 165 C 251/25) und 152 C 249/25 - unter Führung des letzteren - verbunden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Auf Grund der jeweiligen Einsprüche der Parteien, die insbesondere form- und fristgemäß waren, wird der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand, § 342 ZPO. Der Einspruch der Beklagten hat Erfolg. Der Einspruch der Klägerin hingegen nicht. Das Versäumnisurteil vom 13.10.2025 war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen, das Versäumnisurteil vom 15.12.2025 war aufrechtzuerhalten.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Köln örtlich zuständig, §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO. Die Rüge der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln durch die Beklagte verfängt daher nicht.

Eine ausschließliche Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand der Klägerin als Teilnehmerin gem. § 26 Abs. 1 FernUSG scheidet aus. Das FernUSG ist vorliegend nicht anwendbar.

1.

So ist bereits zweifelhaft, ob die erste Voraussetzung vorliegt, namentlich der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind, § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG.

Für die räumliche Trennung ist maßgeblich, ob Lernende zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um mit dem Lehrenden Kontakt aufzunehmen. Bei einer Videokonferenz oder anderen synchronen Kommunikation ist jederzeit ein Kontakt wie in Präsenzveranstaltungen möglich, so dass eine räumliche Trennung i.S.d. Gesetzes nicht gegeben ist, obwohl Lernende und Lehrende sich an unterschiedlichen Orten aufhalten (vgl. Nomos-BR/Vennemann FernUSG/Michael Vennemann, FernUSG, § 1, Rn. 10). Bei einer synchronen Kommunikation liegt eine räumliche Trennung somit nicht vor (so wohl auch OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - 2 U 24/23).

Vorliegend ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass die Kommunikation mit dem Lehrenden nicht ausschließlich oder überwiegend synchron verlaufen würde. So ist nicht dargelegt, dass die Seminare bspw. zur Wiederholung von den Teilnehmern (erneut) abgerufen werden können. Es bestand auch nach dem klägerischen Vortrag - jedenfalls theoretisch und unabhängig von dem Streitpunkt zur Teilnehmeranzahl - durchweg die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit dem Lehrenden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den sonst eingereichten Unterlagen, insbesondere nicht aus der Informationsbroschüre.

2.

Unabhängig davon findet aber keine Überwachung des Lernerfolgs statt, § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG.

Die Rechtsprechung legt dieses Merkmal weit aus, weshalb nur geringe Anforderungen hieran zu stellen sind (vgl. Nomos-BR/Vennemann, a.a.O., Rn. 12). Eine Überwachung des Lernerfolgs ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG bereits dann gegeben, wenn der Lernende nach dem Vertrag den Anspruch hat, zum Beispiel in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlernten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten zu erhalten. Es genügt eine eine einzige Lernkontrolle (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24).

Zunächst ist auch im Lichte dieser Voraussetzungen kein substantiierter Vortrag vorhanden. Soweit die Klägervertreterin im Termin ausgeführt hat, eine Lernkontrolle sei durchaus vorhanden, ist nicht ersichtlich, wodurch diese gegeben sein soll. Ein irgendwie gearteter Vertrag, der einen Anspruch im o.g. Sinne beinhalten würde, ist nicht eingereicht worden. Die Informationsbroschüre beinhaltet ebenfalls keine dahingehenden Anhaltspunkte, geschweige denn weist sie einen derartigen Anspruch der Teilnehmer aus. Auch soweit unstreitig ist, dass die Teilnehmer - theoretisch - Fragen an den Lehrenden stellen konnten und durften, folgt daraus nicht unmittelbar, dass diese dem Zweck dienen, eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs zu erhalten. Ein dahingehender Vortrag ist jedenfalls nicht vorhanden.

Zwar ist der Kurs als „Lehrgang“ bezeichnet und die Teilnehmer erhalten - wie die Klägerin - ein „Zertifikat“. Insoweit stellt der BGH darauf ab, dass derartige Begriffe es nahelegen, dass eine Wissensvermittlung stattfinde, die den Teilnehmer weiter qualifiziert. Ein Lehrgang sei untrennbar mit Lernkontrollen verbunden. Ein „Zertifikat” lasse beim objektiven Betrachter die Vorstellung entstehen, es handele sich um den Nachweis einer Qualifizierung, die gegenüber Dritten, zum Beispiel bei Bewerbungen, verwendet werden kann, was aber nur dann Gewicht habe, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass das im Unterricht vermittelte Wissen auch tatsächlich erlernt wurde (vgl. BGH, a.a.O.).

Im vorliegenden Einzelfall ist jedoch offensichtlich, dass das Abschlusszertifikat nichts mit einer vorherigen Kontrolle des Lernerfolgs während des Lehrgangs zu tun hat. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Geschäftsführerin der Klägerin unstreitig lediglich zwei der fünf Termine wahrgenommen und trotzdem das Zertifikat über die „erfolgreiche Beendigung des KI Manager Lehrgangs“ erhalten hat. Das Zertifikat wird somit bereits dann erteilt, wenn - wie im Falle der Klägerin - nur eine Anmeldung zu dem Kurs erfolgt ist. Die Ausstellung hängt somit nicht mal von einer regelmäßigen Teilnahme oder Anwesenheit ab. Es wird daher allein auf Grund der Anmeldung erteilt und nicht auf Grund eines Nachweises, dass das im Unterricht vermittelte Wissen auch erlernt wurde. Die o.g. Ausführungen des BGH sind hier daher nicht anwendbar, da feststeht, dass die Zertifikatserteilung weder durch eine Wissensvermittlung erfolgt, noch es sich um einen Lehrgang handelt, bei dem der Nachweis der Qualifikation bestimmte Voraussetzungen hat.

Die Lernkontrolle i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG ist auch nicht als Selbstkontrolle zu verstehen, sondern als Kontrolle durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - 2 U 24/23). Dass eine derartige Kontrolle stattgefunden habe, ist ebenfalls nicht durch die Klägerin dargetan.

3.

Soweit die Klägervertreterin den Vortrag der Beklagtenvertreterin im Termin, eine Lernkontrolle finde nicht statt, als verspätet rügt, so dringt sie damit nicht durch, da die Voraussetzungen des § 296 ZPO nicht vorliegen, insbesondere führt die Zulassung des Vortrags nicht zu einer Verzögerung.

II.

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 4.740,50 EUR.

1.

Es ist deutsches Sachrecht anwendbar, Art. 4 Abs. 1 lit. b) Rom-I-VO. Bei dem Online-Kurs handelt es sich um einen Dienstvertrag i.S.d. § 611 ff. BGB (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025 - 10 U 138/24; OLG Köln, Urteil vom 06.12.2023 - 2 U 24/23).

2.

Soweit die Klägerin bestreitet, dass die Rechtsreferandarin S. für die Beklagte vertretungsberechtigt sei, so hat die Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 23.07.2025 eine Vollmacht zur Akte gereicht, aus der sich die Vertretungsbefugnis ergibt (Bl. 29 d.A.). Hierauf ist die Klägerin mit Beschluss vom 08.01.2026 - unter erneuter Übersendung der Vollmacht - hingewiesen worden.

Auch geht der Einwand der Klägerin ins Leere, der Einspruch der Beklagten enthalte keine Begründung. Das Fehlen einer Begründung macht einen Einspruch nicht unzulässig, sondern hat allenfalls die Präklusionsfolgen nach § 340 Abs. 3 S. 3 ZPO zur Konsequenz. Ferner muss das Vorbringen nicht zwingend in der Einspruchsschrift selbst enthalten sein, sondern kann sich auch aus einem gesonderten Schriftsatz ergeben (vgl. BeckOK ZPO/Toussaint, 58. Ed. 1.9.2025, § 340 Rn. 12). Dies ist hier der Fall. Im Übrigen nimmt die Beklagte mit Schreiben vom 16.10.2025 ausdrücklich Bezug auf das dort beigefügte Schreiben vom 16.09.2025.

3.

Ein Anspruch folgt zunächst nicht aus einem Rücktritt gem. § 323 Abs. 1 BGB.

Es liegt kein Rücktrittsgrund vor.

a)

Es liegt bereits keine Pflichtverletzung der Beklagten vor.

Dies würde voraussetzen, dass sie dazu verpflichtet war, höchstens 50 Teilnehmer zum streitgegenständlichen Kurs zuzulassen. Verletzungen anderer Pflichten werden ausdrücklich nicht gerügt (vgl. Bl. 4 d.A.).

Eine solche vertragliche Pflicht steht jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Broschüre beinhaltet lediglich die Information „50 Teilnehmer“. Dabei ist bereits nicht klar, ob es sich die Angabe einer Maximalanzahl handeln soll, bspw. durch den Zusatz "max.".

Woraus sich im Übrigen eine dahingehende Pflicht der Beklagten ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte eine Garantie abgegeben hat. Die Klägerin hat auch nicht weiter ausgeführt, inwieweit eine Begrenzung ihr gegenüber bestätigt oder kommuniziert worden sein soll. Angesichts des Bestreitens der Beklagten wäre auch Beweis hierüber zu erheben gewesen. Einer Parteivernehmung hat die Beklagte widersprochen (Bl. 95 d.A.). Andere geeignete Beweismittel hat die Klägerin nicht angeboten. Dem Beweisangebot „Zeugnis weiterer Teilnehmer, n.n.“ war nicht nachzugehen.

b)

Auch eine vertragliche Pflicht unterstellt, wäre ein Rücktritt nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, denn es würde sich allenfalls um eine unerhebliche Pflichtverletzung handeln.

Was unerheblich ist, ist durch Abwägung der Einzelfallumstände zu bestimmen.

Vorliegend sind unstreitig alle anderen Faktoren des Vertrags erfüllt. Soweit die Klägerin ins Feld führt, es liege eine Beeinträchtigung durch eine - hier unterstellte - hohe Teilnehmeranzahl vor, so vermag das Gericht eine solche nicht zu erkennen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass und aus welchen Gründen ein Online-Kurs mit etwa 100 oder 130 Teilnehmern qualitativ hinter einem Kurs mit 50 Teilnehmern derart zurückbleiben soll. Auch bei einem Kurs mit 50 Teilnehmern kann die Chatfunktion mit Fragen und Kommentaren „geflutet“ werden. Warum es konkret unübersichtlich gewesen sei und inwieweit ein Kurs mit 50 Teilnehmern übersichtlicher gewesen wäre, legt die Klägerin nicht dar. Auch die Behauptung, dass ein Kurs mit 100 Teilnehmern - im konkreten Fall - hinsichtlich der Organisation, der Didaktik und des Lernerfolgs von einem Kurs mit nur 50 Teilnehmern wesentlich zu unterscheiden sei, wird nicht weiter substantiiert. Für das Gericht ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Geschäftsführerin der Klägerin bei der Teilnahme des Kurses derart beeinträchtigt gewesen sein soll, dass ein Rücktritt vom gesamten Vertrag begründet wäre. Auch unterstellt, dass die/der Dozent/in in der Veranstaltung die Frage der Geschäftsführerin der Klägerin nicht beantwortet haben sollte, würde dieser Umstand allein keinen Rücktritt rechtfertigen. Soweit darüber hinaus gerügt wird, es handele sich bei der großen Teilnehmeranzahl um eine Massenveranstaltung, bei der persönliche Interaktion und ein Austausch nicht möglich sei, wird letztere Behauptung nicht konkretisiert. Wodurch im Falle der Klägerin - abgesehen von ihrer an die/den Dozentin/en gerichteten Frage - eine persönliche Interaktion oder ein Austausch konkret nicht möglich gewesen sein soll, ist nicht vorgetragen.

4.

Ein Rücktritt auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 BGB scheidet ebenfalls aus.

Insoweit beruft sich die Klägerin darauf, der Umstand, dass lediglich 50 Kunden teilnehmen sollten, sei für sie sehr wichtig und kaufentscheidend gewesen.

Dieser Umstand ist jedoch nicht zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage geworden.

Einseitige Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren, können zur Geschäftsgrundlage gehören, wenn sie dem anderen Teil mitgeteilt und in den gemeinsamen Geschäftswillen aufgenommen worden sind (vgl. BeckOK BGB/Lorenz, 77. Ed. 1.2.2026, § 313, Rn. 17).

Dass die Klägerin die Relevanz der Teilnehmerzahl der Beklagten in irgendeiner Form mitgeteilt hat, ist nicht vorgetragen. Daher konnten diese Erwartungshaltung auch nicht in den gemeinsamen Geschäftswillen aufgenommen werden.

Dass es sich von Beginn an um eine gemeinsame Geschäftsgrundlage gehandelt hat ist ebenfalls nicht anzunehmen, was sich schon daraus ergibt, dass es sich bereits nicht um eine vertragliche Pflicht der Beklagten gehandelt hat (s.o.).

5.

Eine Anfechtung auf Grund arglistiger Täuschung ist bereits deshalb abzulehnen, weil eine Anfechtungserklärung gem. § 143 Abs. 1 BGB gegenüber der Beklagten nicht dargelegt wurde.

Soweit die Berufung auf eine arglistige Täuschung im hiesigen Verfahren als eine konkludente Anfechtungserklärung auszulegen ist, so liegen die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 BGB nicht vor. Die Beklagte hat die Klägerin bereits nicht über Tatsachen getäuscht, da aus den o.g. Gründen nicht anzunehmen ist, dass die Beklagte sich überhaupt dazu verpflichtet hat, den Online-Kurs auf 50 Teilnehmer zu beschränken.

6.

Soweit sich die Klägerin auf einen Widerruf vom 06.03.2025 beruft (vgl. Bl. 118 d.A.), so ist eine entsprechende Widerrufserklärung (§ 355 BGB) ebenfalls nicht ersichtlich.

Aus der E-Mail vom 06.03.2025 ergibt sich eine solche Erklärung nicht. Darin enthalten ist lediglich ein Angebot mit zwei unterschiedlichen Vorschlägen.

Soweit die Rücktrittserklärung, die unstreitig vorliegt, im Wege der Umdeutung als Widerrufserklärung in Betracht kommen sollte, so ist zu beachten, dass die Klägerin - auch unterstellt, es hat keine Widerrufsbelehrung stattgefunden - keine Verbraucherin i.S.d. § 13 BGB ist, so dass ein Verbrauchergeschäft i.S.d. § 355 BGB nicht vorliegt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine AG. Den Kurs wahrgenommen hat die Geschäftsführerin der Klägerin. Dies hat sie auch als Unternehmerin getan. Denn die Klägerin weist eingangs ausdrücklich darauf hin, dass sie mit KI die Ausbildung und das Unternehmen weiter digitalisieren wolle. Zu diesem Zweck sei vermehrt in KI-Fortbildung investiert worden. Dies trifft nach Ansicht des Gerichts auch auf den streitgegenständlichen Kurs zu, der einen Lehrgang „KI Manager“ beinhaltete. Zudem ging die Abrechnung auch an die Klägerin (als AG) selbst (Bl. 122 d.A.).

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das FernUSG (auch) auf Unternehmer anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24) und ihr daher ein Widerrufsrecht nach § 4 FernUSG zustehe, denn im vorliegenden Fall ist das FernUSG nicht anwendbar (s.o.).

7.

Ohne Erfolg führt die Klägerin außerdem das Fehlen einer Zulassung nach § 12 FernUSG ins Feld. Weil vorliegend das FernUSG nicht anwendbar ist, ist die Beklagte nicht auf eine Zulassung i.S.d. Norm angewiesen. Eine Nichtigkeit i.S.d § 7 Abs. 1 FernUSG liegt daher nicht vor.

8.

Mangels Hauptanspruch besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab dem 28.03.2025.

III.

Ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 659,74 EUR ist somit ebenfalls abzulehnen, da die Klägerin keinen berechtigten Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 4.740,50 EUR hat.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, § 21 Abs. 1 GKG.

Die Kosten hinsichtlich der Säumnis waren niederzuschlagen. Dass das Verfahren zum Amtsgericht doppelt abgegeben wurde, beruht auf einem Verschulden des Gerichts. Infolgedessen ist das Verfahren durch mehrfache Verteilung im Turnus zweimal angelegt und zweimal bearbeitet worden. Insbesondere erfolgte eine doppelte Terminbestimmung in den Verfahren 165 C 251/25 und 152 C 249/25. Der Termin in der Sache 152 C 249/25 ist aufgehoben worden, nachdem dort die doppelte Abgabe aufgefallen war (Bl. 141 d.A.). Die Aufhebung ist unter dem 18.12.2025 verfügt worden (Bl. 139 d.A.). Die Klägerin durfte daher davon ausgehen, dass ein Termin nicht stattfindet. Insbesondere ist nachvollziehbar, dass bei der Klägerin bis dahin lediglich das Verfahren 152 C 249/25 aktenkundig war, weil die prozessleitende Verfügung dort wesentlich früher erlassen wurde.

Darüber hinaus ist in der Sache 152 C 249/25 auch fristgerecht eine Verteidigungsanzeige der Beklagten eingegangen (Bl. 72 d.A.). Ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO hätte daher nicht ergehen dürfen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

V.

Der Streitwert wird auf 4.740,50 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

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