Amtsgericht Köln, 902b OWi 38/24

Datum:

29.04.2024

Gericht:

Amtsgericht Köln

Spruchkörper:

Abteilung 902b

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

902b OWi 38/24

ECLI:

ECLI:DE:AGK:2024:0429.902B.OWI38.24.00

Tenor:

Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO).

Die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse ebenfalls auferlegt (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO).