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Gründe:

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Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.01.2021 ist der Verurteilte wegen Vergehen nach dem BtMG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung rechtskräftig verurteilt worden.

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Mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 war die im hiesigen Verfahren ausgeurteilte Einsatzstrafe gemäß Art. 316p i.V.m. Art. 313 Abs. 3, Abs. 5 EGStGB zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzusetzen.

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Nach nochmaliger Überprüfung ist zum einen auszuschließen, dass bei Wegfall der festgestellten Besitz-Menge Marihuana die Strafe geringer ausgefallen wäre. Die gefundene Strafe ist also auch unter dem Ergebnis nunmehr erneut vorgenommener Strafzumessung aufrecht zu erhalten gewesen, § 46 Abse. 1 & 2 StGB.

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Zum anderen sind Art. 313, 316p EGStGB auf Fälle der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB wie der "natürlichen Handlungseinheit", wie sie hier vorliegen, von vorne herein weder unmittelbar noch mittelbar noch analog anwendbar. Auch eine Gerechtigkeits- oder Billigkeitslösung scheidet insofern aus (so ausdrücklich hiesige Beschwerdekammer, Landgericht Köln, Beschluss vom 08.05.2024 - 323 Qs 45/24; ebenso Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.04.2024 - 1 Ws 37/24-, ebenso Sebastian Knell / Friedrich Mockenhaupt, Das neue Cannabisgesetz: Die Grenzen der Rückwirkung, in ZWH 2024, 197-200; ebenso Udo Weiß, Oberstaatsanwalt beim BGH, in wistra 2024, 225-233; offengelassen von Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.06.2024 - 2 Ws 319/24 -; a.A. hiesige 2. StVK unter Berufung auf angebliche Rechtsprechung des 6. Strafsenats des BGH [der sich – soweit ersichtlich - mit der Frage tatsächlich bislang nicht befasst hat]).

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Eine Abänderung der Strafe war also vorliegend unter keinem Gesichtspunkt vorzunehmen. Sie bleibt folglich unverändert bestehen.

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Infolge bleibt auch die Gesamtstrafe bestehen.

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Der Schuldspruch bleibt von Art. 313, 316p EGStGB ohnehin unberührt bestehen, da das Gesetz  insoweit keine Amnestie, sondern nur eine Vollstreckungslösung vorsieht.

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Getroffene Einziehungsentscheidungen und abgegebene Verzichts- und Einziehungserklärungen bleiben von Art. 313, 316p EGStGB unberührt bestehen und behalten ihre Wirkung bei.

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Etwa getroffene Bewährungsentscheidungen und -auflagen bleiben durch diesen Beschluss unberührt. Im Fällen der vollständigen Aufhebung einer Bewährungsstrafe erledigt sich das Bewährungsverfahren von Gesetzes wegen ohne eine weitere Entscheidung des Gerichts.

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Etwa bereits erfüllte Bewährungsauflagen werden nicht erstattet und nicht entschädigt.

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Köln, 09.08.2024Amtsgericht Richter am Amtsgericht