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Berichtigungsbeschluss

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Gründe

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Zweck der Vorschrift des § 319 ZPO ist es, Fehler bei der Erklärung des Gewollten zu berichtigen. Vorausgesetzt wird daher stets eine fehlerhafte Niederlegung des Urteils in Form einer Abweichung zwischen dem von dem Gericht Gewollten und dem vom Gericht Erklärten. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um einen klassischen Rechenfehler, da die Berechnung in den Entscheidungsgründen in sich schlüssig ist. Allerdings wollte das Gericht die Auslagen selbstverständlich RVG-konform mit 20% wie folgt berechnen:

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0,65fache Geschäftsgebühr aus 369 Euro 29,25 Euro

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Auslagen 20%                                                 5,85 Euro

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Mehrwertsteuer                                              6,67 Euro

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Summe                                                          41,77 Euro

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Köln, 12.03.2018

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Amtsgericht