Amtsgericht Köln, 224 C 433/15

Tatbestand

- entbehrlich gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 453, 433 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Stromversorgungsvertrag auf Zahlung von 571,12 €. Ein entsprechender Anspruch in dieser Höhe aufgrund der im Zeitraum vom 30.12.2011 bis 31.12.2012 erfolgten Stromlieferung ist auch von dem Beklagten akzeptiert worden. Es kann dahinstehen bleiben, ob der Beklagte sich mit dem Widerspruch vom 11.05.2015 sowie mit der Klageerwiderung vom 04.11.2015 konkludent auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bis zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung berufen hat und ob ein solches Zurückbehaltungsrecht dem Grunde nach bestehen würde, da der Beklagte jedenfalls mit seinen Schriftsätzen vom 23.12.2015 sowie vom 28.01.2016 von dem Zurückbehaltungsrecht Abstand genommen hat, indem er erklärt hat, dass er bereit sei, den Betrag von 571,12 € an die Klägerin zu zahlen, ohne dieses von der Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung abhängig zu machen.

Die Klägerin hat auch einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124,00 € aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB. Der Beklagte ist gemäß § 286 Abs. 1 BGB durch die Mahnung der Klägerin vom 19.06.2013 mit der Zahlung von jedenfalls 571,12 € in Verzug geraten. Es kann auch in diesem Zusammenhang dahinstehen bleiben, ob der Beklagte sich mit dem Widerspruch vom 11.05.2015 sowie mit der Klageerwiderung vom 04.11.2015 konkludent auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bis zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung berufen hat. Die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht kann den bereits entstandenen Schuldnerverzug erst ab dem Zeitpunkt entfallen lassen, in dem dieser sich auf das Zurückbehaltungsrecht beruft. Nicht jedoch kann sie den Schuldnerverzug mit Rückwirkung für die Vergangenheit beseitigen. Hier ist nicht ersichtlich, dass sich der Beklagte vor der Entstehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten am 03.02.2015 auf ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht berufen hat. Der Widerspruch vom 11.05.2015 sowie die Klageerwiderung vom 04.11.2015 erfolgten dagegen erst nach Entstehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dem Schreiben vom 18.04.2013 lässt sich ein Angebot einer entsprechenden Zug- um-Zug-Leistung gegen Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung gerade nicht entnehmen, da sich der Beklagte in diesem darauf beruft, keine Zahlungen zu schulden. Auch der Erklärung des Beklagten, die Empfehlung der Schlichtungsstelle anzunehmen, lässt sich keine Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts entnehmen.

Durch die Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der Forderung sind der Klägerin Kosten in Höhe von 124,00 € entstanden, die sich aus einer 1,3fachen Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von bis 1.000,00 € sowie der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € zusammensetzen.

Die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten mit der vorgerichtlichen Tätigkeit war nach dem Sach- und Streitstand auch erforderlich und zweckmä0ig.

Hierzu führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 - folgendes aus:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48). Maßgeblich ist die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4). Dabei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 351; vom 18. Januar 2005, aaO). Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb). Zur Beitreibung einer solchen Forderung ist dann regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994, aaO S. 353). Das seinerseits Erforderliche tut der Gläubiger dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen. […] Gerät der Schuldner in Verzug, ist er zur Zahlung regelmäßig entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Dies kann für den Gläubiger offen zutage treten, wenn der Schuldner Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung erhebt oder auf seine Zahlungsunfähigkeit hinweist. Hingegen bleibt der Grund für die Nichtzahlung für den Gläubiger im Dunkeln, wenn der Schuldner auch auf eine Mahnung nicht reagiert. In jedem Fall darf eine rechtliche Beratung für erforderlich und zweckmäßig halten, die sich zunächst mit dem weiteren Vorgehen zu befassen hat. Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, können außergerichtliche Zahlungsaufforderungen durch den Rechtsanwalt als nicht erfolgversprechend und daher als nicht zweckmäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 641 f; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286 Rn. 45). Dann kommt eine sofortige Titulierung der Forderung in Betracht. Anders ist dies, wenn der Schuldner weitere Verhandlungsbereitschaft zu erkennen gegeben oder bislang gar nicht reagiert hat. Hier kann sich der Versuch einer außergerichtlichen Erledigung unter Zuhilfenahme des Rechtsanwalts anbieten.

Dieses ist hier der Fall. Im Hinblick darauf, dass der Beklagte die Erfüllung der Forderung nicht ernsthaft und endgültig verweigert hat, sondern vielmehr auf die Empfehlung der Schlichtungsstelle angeboten hat, einen gewissen Teilbetrag zu zahlen, bot sich der Versuch einer außergerichtlichen Einigung unter Zuhilfenahme eines Rechtanwalts an und durfte von der Klägerin im hiesigen Einzelfall als zielführend zur Geltendmachung der Forderung angesehen werden.

Ein Hinweis des Gerichts darauf, dass es insoweit von seiner eingangs geäußerten Rechtsauffassung abweicht, war gemäß § 139 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich, da es sich bei der betreffenden Forderung um eine Nebenforderung handelt.

Der tenorierte Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung von Zinsen ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.

Mit der Mahnung vom 19.06.2013 ist Verzug des Beklagten mit der Zahlung von 571,12 € eingetreten. Es kann dahinstehen bleiben, ob sich der Beklagte mit dem Widerspruch vom 11.05.2015 sowie mit der Klageerwiderung vom 04.11.2015 konkludent auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bis zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung berufen hat, da ihm ein solches Zurückbehaltungsrecht jedenfalls nicht zusteht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung kann allenfalls dann bestehen, wenn die erteilte Rechnung nicht prüffähig ist. Ist die vorgelegte Rechnung prüffähig, so dass der Schuldner den nach seiner Ansicht unberechtigten Teil der Rechnung bestimmen kann, begründet eine Unrichtigkeit der Rechnung selbst wenn diese vorliegen sollte, kein Zurückbehaltungsrecht an der Forderung bis zur Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung. Die hier vorliegende Schlussrechnung ist prüffähig, da sie alle erforderlichen Angaben enthält. Zudem kann ein Zurückbehaltungsrecht lediglich in dem Umfang bestehen, in dem die Rechnung von dem Schuldner angegriffen wird. Soweit der Schuldner den Rechnungsbetrag akzeptiert – mithin hier in Höhe von 571,12 €, kann auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer fehlerhaften Abrechnung bestehen.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB als allein in Betracht kommender Anspruchsgrundlage auf Zahlung von Mahnkosten in Höhe von 2,50 € für ein Schreiben vom 19.06.2013. Bei dem Schreiben vom 19.06.2013 handelt es sich um die verzugsbegründende Erstmahnung, deren Kosten nicht erstattungsfähig sind, da zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten noch kein Verzug vorlag. Eine frühere Mahnung als die vom 19.06.2013 ist nicht schlüssig vorgetragen worden.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Verzugszinsen aus 571,12 € für den Zeitraum vom 17.04.2013 bis 19.06.2013. Entsprechend der obigen Ausführungen, auf die vollumfänglich verwiesen werden kann, begründete erst die Mahnung vom 19.06.2013 Verzug.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

Bis 20.01.2016: 790,27 €

Ab 21.01.2016: 571,12 €.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung führende Beschwer von über 600,00 EUR erreicht ist, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Zulassung der Berufung zu prüfen, § 511 Abs. 4 ZPO. Die Berufung ist danach nicht zuzulassen gewesen, weil die Rechtssache ihre Entscheidung allein aus den Umständen des vorliegenden Falles gefunden hat und somit weder grundsätzliche Bedeutung besitzt oder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern, § 511 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ZPO.

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, weil keine der Parteien durch dieses Urteils hinsichtlich eines Werts von über 600,00 EUR beschwert ist und das Gericht die Berufung auch nicht zugelassen hat, § 511 Abs. 2 Nr. 1 , 2 ZPO.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Köln, 04.03.2016AmtsgerichtRichterin am Amtsgericht