1

Gründe

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Die Zahlungsverpflichtung für die Verfahrensführerseite ergibt sich aus dem Umstand, dass der Antragsgegner nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, unverschuldet bedürftig im Sinne der §§ 114, 115 ZPO zu sein. Die Fähigkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen, ist als Vermögen bzw. als Einkommen zu behandeln. Sofern die antragstellende Partei nicht arbeitet, obwohl sie dies könnte, sind ihr fiktive Einkünfte in der erzielbaren Höhe zuzurechnen. An der Feststellung, ob eine schuldhafte Arbeitsverweigerung vorliegt, hat die Partei mitzuwirken (vgl. OLG Köln, FamRZ 2006, 1549, FamRZ 2007, 1338).

3

Der Antragsteller hat vorgetragen, in der Türkei Mathematik studiert und als Buchhalter gearbeitet zu haben. Seit 2001 unterrichtet der Antragsteller an der Y. Der Antragsteller hat 10 Bewerbungen für den Zeitraum Feb. 2008 bis Mai 2009 vorgelegt (16 Monate) vorgelegt. Diese Erwerbsbemühungen sind deutlich zu wenig. Das Gericht geht daher davon aus, dass der Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Qualifikationen ein Erwerbseinkommen in Höhe von zumindest 1250,00 € (netto) erzielen könnte.

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Die Ratenfestsetzung ergibt sich aus folgender Berechnung:

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Summe aller Nettoeinkünfte der Partei:               .              .              .              .              1.250,00 EUR

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1. Abzug nach § 115 Abs.1 Nr.1b ZPO               .              .              .              .              -176,00 EUR

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2. Einkommensfreibetrag der Partei               .              .              .              .              .              -386,00 EUR

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3. Unterhaltsfreibetrag des 1. Unterhaltsberechtigten               -270,00 EUR

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4. Abzug der Wohnkosten:               .              .              .              .              -324,00 EUR

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Verbleibendes einzusetzendes Eink.:               .              .              .              .              .              .              94,00 EUR

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Monatsraten lt. Tabelle in § 115 ZPO               .              .              .              30,00 EUR

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren war zurückzuweisen, da sich der Antrag zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife, nämlich der Prüfung der Stellungnahme des Antragstellers zu seinen Erwerbsbemühungen mit Schriftsatz vom 17.06.2009, eingegangen am 23.06.2009,  durch die Zwischenvereinbarung der Parteien über den Umgang erledigt hat.

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Köln, 29.06.2009 Amtsgericht

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Q., Richter

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Beglaubigt

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C Justizhauptsekretärin