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Tatbestand

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Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte zu 1) aus einem Verkehrsunfall der Beklagten zu 2) der Klägerin zum vollen Schadensersatz verpflichtet ist.

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Der Sachschaden Klägerin beträgt unstreitig DM 1.948,95. Dazu macht die Klägerin ein Schmerzensgeld wegen eines HWS-Syndroms und multipler Prellungen im Stammbereich in Höhe von DM 1.000,-- geltend.

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Mit Schreiben vom 25.5.1993 übersandte die Beklagte zu 1) dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin einen Scheck über insgesamt DM 2.248,95. In dem Begleitschreiben zu dem Scheck wird klargestellt, daß von der Gesamtsumme DM 300,-- als Schmerzensgeld gezahlt werden und der andere Betrag auf die Unkostenpauschale von DM 40,-- und die Reparaturkosten von DM 1.908,95 zu verrechnen sind.

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Der Klägervertreter hat den Scheck erst nach Klageeinreichung eingelöst.

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Die Klägerin ist der Ansicht, vorher sei eine Einreichung nicht möglich gewesen, da die Beklagte zu 1) keine „Erklärung der Klaglosstellung“ angegeben habe.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin DM 1.948,95 nebst 4 % Zinsen seit den 02.03.1993 sowie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch DM 1000,--, nebst 4 % Zinsen seit dem 15.06.1993 zu zahlen, abzüglich am 15.09.1993 gezahlter DM 2.246,95, wertgestellt am 15.09.1993.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind der Ansicht, die Klägerin habe den Scheck zu spät eingelöst. Ein Schmerzensgeld von DM 300,-- sei ausreichend.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nur noch in Höhe von DM 700,-- begründet.

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Der Klägerin steht ein Schmerzensgeld von DM 1000,-- zu. Ausweislich des ärztlichen Attestes erlitt sie nicht nur ein Halswirbel-Schleudertraum, sondern auch multiple Prellungen im Stammbereich. Derartige Prellungen sind besonders schmerzhaft.

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Auf das Schmerzensgeld wurden DM 300,-- gezahlt, so daß noch ein Restbetrag von DM 700,-- verbleibt.

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Alle anderen Ansprüche der Klägerin sind ausgeglichen. Insoweit war auch die Klage von Anfang an unbegründet. Die Klägerin hatte von der Beklagten zu 1) einen Scheck übersandt bekommen, den sie ohne Bedenken unverzüglich hätte zur Einlösung bringen können. Da in dem Begleitschreiben genau aufgelistet war, wieviel die Beklagte zu 1) auf jede geltend gemachte Position verrechnete, stand für die Klägerin fest, daß es sich hier um eine endgültige Abrechnung der Beklagten zu 1) handelte. Durch die Entgegennahme des Schecks hätte die Klägerin keinesfalls zu erkennen gegeben, daß sie sich hiermit zufrieden gab, da in der bloßen Entgegennahme einer Zahlung kein Anerkenntnis zu sehen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte –wie hier- klarstellt, daß er damit nicht einverstanden ist. Die Annahme einer Leistung dreht höchstens die Beweislast um, begründet aber sonst für den Gläubiger keine Nachteile (vgl. Palandt-Heinrichs, 48. Auflage, § 363 BGB; Anm. 3).

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Derartige Leistungen von Haftpflichtversicherungen erfolgen immer –wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird- weil sie gerade verhindern sollen, daß insoweit der Geschädigte Klage erhebt. Deshalb ist keine zusätzliche derartige Erklärung notwendig und zu erwarten.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 284 ff BGB, 92, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.