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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin vermietete der Beklagten ab dem 1.9.1991 auf

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dem Grundstück O. 13 zu 5000 Köln 51 zum

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Abstellen eines PKW einen Abstellplatz. Gemäß § 3 des Vertrages

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betrug der Mietpreis monatlich DM 100,--.

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Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis am 23.4.1993 zum

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31.5.1993.

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 14 %

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Mehrwertsteuer auf die Monatsmiete für die Zeit vom 1.1. bis

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30.9.1992 = 9 x 14,-- DM.

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Die Klägerin beruft sich darauf, daß nach Änderung des § 4

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Nr. 12 Satz. 2 Umsatzsteuergesetz die Vermietung von Abstellplätzen

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der Umsatzsteuer unterliege.

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Die Beklagte habe nämlich keine Wohnung angemietet, somit bestehe

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kein Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum hinsichtlich

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des gemieteten Abstellplatzes.

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Auf die Mehrwertsteuerpflicht sei durch die Oberfinanzdirektion

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Frankfurt am 4.3.1993 nochmals gegenüber der Klägerin hingewiesen

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worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 126,-- DM

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nebst 7,2 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte beruft sich darauf, daß in dem Mietvertrage der Parteien keine Umlegung von Mehrwertsteuer vereinbart worden sei. Die Klägerin sei somit auch nicht zu einer solchen Nachforderung berechtigt, auch nicht wenn sie erst nach Abschluß des Mietvertrages die Mieteinnahmen der Mehrwertsteuer unterwerfe.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die Beklagte ist der Klägerin nicht zur Entrichtung von Mehrwertsteuer

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neben der vereinbarten Miete von 100,-- DM verpflichtet.

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Es mag sich zwar bei der Vermietung von Abstellplätzen durch

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die Klägerin um ein der Umsatzsteuer unterliegendes Geschäft handeln.

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Zwischen den Parteien ist jedoch ein Mietzins von 100,-- DM und

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nicht von 114,-- DM vereinbart worden.

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Dies bedeutet, daß. in dem Mietzins von 100,-- DM eine etwa von

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der Klägerin zu entrichtende Mehrwertsteuer bereits enthalten

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ist. Dies folgt auch daraus, daß die Geschäftspartner verpflichtet

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sind bei der Vereinbarung von Mieten oder Kaufpreisen oder sonstigen

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Leistungsbeträgen jeweils die Bruttobeträge anzugeben.

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Damit schuldet die Beklagte den angegebenen Bruttomietzins

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von 100,-- DM.

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Eine Verpflichtung zur weitergehenden Zahlungen besteht mangels

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einer entsprechenden Vereinbarung zu einer Belastung der Beklagten

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mit Mehrwertsteuer nicht (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Auflage I Randziffer 178).

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Die Nebenentscheidungen entsprechen den Bestimmungen der

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§ 91, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.